Nutzungsbedingungen für das DTV-Portal

Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten im Verhältnis zwischen der Deutscher Tourismusverband Service GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Norbert Kunz, Schillstraße 9, 10785 Berlin (DTVS GmbH, im nachfolgenden „Portalanbieter“ genannt) und Nutzern der Internetplattform (im nachfolgenden immer „Plattform“ genannt).

Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind natürliche Personen, welche auf Inhalte auf der Plattform zugreifen, selbst Inhalte auf Plattform hinterlegen und die angebotenen Funktionen nutzen. Nutzer müssen mindestens 16 Jahre alt sein. Die Plattform richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne der § 13 BGB, also nicht an solche natürlichen Personen, welche die Plattform zu Zwecken nutzen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1. Dienste

Alle vom Portalanbieter bereitgestellten Leistungen werden im Folgenden Dienste genannt und basieren auf dem Vertrag zwischen Portalanbieter und Nutzer. Für die Nutzung der Plattform wird der Portalanbieter dem Nutzer keine Kosten in Rechnung stellen. Plattform und integrierte Dienste sind nur nach vorheriger Anmeldung nutzbar.

Durch Ausfüllen des Registrierungsformulars und Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Portalanbieter und dem Nutzer unter Einbeziehung der Nutzungsbedingungen zustande.

Die Plattform stellt eine agile Kollaborationsplattform für den Deutschlandtourismus dar. Im Fokus stehen daher Informations- und Kommunikationsdienste. Auf der Plattform können Nutzer sich über Entwicklungen im Deutschlandtourismus und die Angebote des Portalanbieters informieren. Außerdem können sich Nutzer untereinander vernetzen und miteinander in den Austausch treten. Dafür stehen digitale Kommunikationsräume, Foren, Newsletter, Chat-Optionen und andere Kommunikationstools zur Verfügung. Darüber hinaus bietet die Plattform Dienste zur Qualitäts- und Leistungssteigerung im Deutschlandtourismus an. Dies umfasst Angebote der Zertifizierung und Qualifizierung mittels bundesweit anerkannter Qualitätssysteme sowie durch Schulungen und Weiterbildungen. Die Plattform ist mit einem Onlineshop verbunden, über den der Nutzer Produkte und Dienstleistungen erwerben kann.

2. Keine Prüfpflichten

Der Portalanbieter trifft keine vertragliche Pflicht zur Überprüfung der von den jeweiligen Nutzern auf die Plattform heraufgeladenen Inhalte und Informationen. Grundsätzlich findet durch den Portalanbieter vor der Sichtbarkeit für Portalbetreiber keine inhaltliche Prüfung statt. Hinweisen auf Inhalte auf dem Portal, die gegen das geltende Recht oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen, wird der Portalanbieter nachgehen und, sofern sich der Verstoß gegen das geltende Recht oder diese Nutzungsbedingungen bestätigen sollte, geeignete Maßnahmen zur Beendigung des Rechtsverstoßes treffen. Der Portalanbieter behält sich ausdrücklich vor, Inhalte auf dem Portal, die gegen das geltende Recht oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen, zu löschen.

3. Zugangsdaten und Passwörter

Der Nutzer verpflichtet sich die nach Erhalt des Einladungslinks im Rahmen der Registrierung erforderlichen oder freiwillig anzugebenden Daten wahrheitsgemäß und, soweit erforderlich, vollständig anzugeben. Der Nutzer verpflichtet sich ferner nur Daten seiner eigenen Person anzugeben und keine Angaben Dritter Personen anzugeben. Sollten sich die Angaben zu den erhobenen Daten ändern, wird der Nutzer diese aktuellen Daten über das entsprechende Formular mitteilen.

Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche Zugangsdaten und Passwörter geheim zu halten und den Portalanbieter unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen, sofern Dritten die Nutzungsdaten und/oder Passwörter des Nutzers bekannt geworden sind. Der Nutzer übernimmt die volle Verantwortung für alle Handlungen, die Dritte unter seinen Zugangsdaten und/oder Passwörtern vornehmen, sofern den Nutzer ein Verschulden trifft. Sollte der Nutzer Zugangsdaten und/oder Passwörter Dritten überlassen, ist der Portalanbieter berechtigt, den Nutzungsvertrag mit dem Nutzer mit sofortiger Wirkung zu kündigen, die Registrierung des Nutzers zu löschen und den Nutzer von der weiteren Nutzung auszuschließen.

4. Inhalte

Der Nutzer ist für die von ihm auf der Plattform gespeicherten Inhalte selbst verantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte zu übermitteln, die gegen das geltende Recht (insbesondere Datenschutzrecht) oder Rechte Dritter (insbesondere Urheber- und Persönlichkeitsrechte) verstoßen oder aber einen gewaltverherrlichenden, beleidigenden oder pornografischen Inhalt haben.

Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer dem Portalbetreiber ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, unentgeltliches Nutzungsrecht ein. Der Portalanbieter ist insbesondere berechtigt, die Daten dem jeweiligen Portalbetreiber zugänglich zu machen.

5. Rechte Dritter und Haftung des Nutzers

Der Nutzer stellt den Portalanbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die diesen wegen der schuldhaften Verletzung ihrer Rechte, insbesondere, aber nicht ausschließlich von Urheber-, Kennzeichen-, Wettbewerbs-, Persönlichkeits- oder sonstigen Schutzrechten, durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte gegenüber Portalanbieter zustehen. Dies gilt im gleichen Umfang für jegliche Inanspruchnahme vom Portalanbieter durch Behörden oder sonstige öffentliche Stellen aufgrund von Inhalten, die der Nutzer schuldhaft unter Verletzung der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen eingestellt hat.

Der Nutzer verpflichtet sich, dem Portalanbieter alle erforderlichen Aufwendungen zu erstatten, die dem Portalanbieter dadurch entstehen, dass Dritte wegen der schuldhaften Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte gegen den Portalanbieter vorgehen. Solche Aufwendungen sind insbesondere, aber nicht ausschließlich, die notwendigen Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

Sofern der Portalanbieter von Dritten wegen etwaiger Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Nutzer den Portalanbieter nach besten Kräften bei der Verteidigung gegen die von dem Dritten geltend gemachten Ansprüche zu unterstützen. Insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, wird der Nutzer auf entsprechende schriftliche Anforderung durch den Portalanbieter alle ihm vorhandenen Unterlagen mit Bezug zu der angeblichen Rechtsverletzung durch die Inhalte in Kopie zur Verfügung stellen. Hiermit verbundene Kosten trägt zunächst der Portalanbieter.

6. Haftung des Portalanbieters

Der Portalanbieter haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle vom Portalanbieter sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Portalanbieter im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

Im Übrigen haftet der Portalanbieter nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Die verschuldensunabhängige Haftung vom Portalanbieter auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen; Abs. 1 und 2 bleiben unberührt.

Der Portalanbieter haftet, im Rahmen des gesetzlich zulässigen, nicht für indirekte oder direkt Schäden, die durch die Nutzung der auf der Website befindlichen Daten und Informationen entstehen. Die Gefahr von Datenverlusten auf dem Übertragungswege außerhalb des Herrschaftsbereichs von Portalanbieter trägt allein der Nutzer.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7. Änderung dieser Nutzungsbedingungen

Die Nutzungsbedingungen gelten in der jeweiligen Fassung für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Der Portalanbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern und/oder zu ergänzen. Sollte der Portalanbieter Änderungen und/oder Ergänzungen der Nutzungsbedingungen vornehmen, so erhält der Nutzer die geänderte Fassung der Nutzungsbedingungen an die im Rahmen der Nutzerregistrierung angegebene E-Mail-Adresse. Sofern der Nutzer der geänderten und/oder ergänzten Fassung der Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach deren Zugang schriftlich widerspricht, wertet der Portalanbieter dies als Einverständniserklärung in die Gültigkeit der geänderten Nutzungsbedingungen. Der Portalanbieter wird den Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs durch den Nutzer hinweisen. Ab Inkrafttreten der geänderten Nutzungsbedingungen verlieren alle vorherigen Fassungen der Nutzungsbedingungen ihre Gültigkeit. Wenn der Nutzer seine Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen verweigert, dann bleibt das Vertragsverhältnis unverändert bestehen. Der Portalanbieter ist in diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Soweit die Regelungen der geänderten Nutzungsbedingungen oder die Änderungen der Leistungsbeschreibung für den Nutzer nicht zumutbar sind, ist der Nutzer berechtigt, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

8. Laufzeit und Kündigung

Der Nutzungsvertrag kann jederzeit durch den Nutzer, den Portalbetreiber oder Portalanbieter schriftlich oder in Textform gekündigt werden. Eine Mindestlaufzeit besteht für das Nutzungsverhältnis nicht.

9. Schlussbestimmungen

Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge von Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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